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Stop. Kein Ausverkauf der Telekom

Stop. Kein Ausverkauf der Telekom

STOP - Kein Ausverkauf der Telekom ver.di FB 9 STOP - Kein Ausverkauf der Telekom

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen den Akteuren einer möglichen Großen Koalition gab es bereits einen sichtbaren Fortschritt in Sachen Verkauf der im staatlichen Besitz befindlichen Aktien der Telekom AG. Wochenlang waren ver.di-Mitglieder, Telekom-Beschäftigte und zahlreiche Sympathisanten aufgetreten, um ihren Unmut über die Pläne der Jamaika-Koalitionäre kundzutun. FDP und Grüne forderten seinerzeit, den Verkauf der im Staatsbesitz befindlichen Telekom-Aktien, um damit den Breitbandausbau zu finanzieren. (KOMM 8/2017) Das zumindest konnte man im letzten Sondierungspapier der Jamaika-Parteien lesen. 

Im offiziellen Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien und der SPD vom 12. Januar 2018 ist nun nicht mehr die Rede von einem Verkauf von Telekom-Anteilen. Die Finanzierung der ambitionierten Glasfaserausbau-Strategie will die Große Koalition – so sie denn zustande kommt - ganz anders angehen.

T-Aktien-Verkauf vom Tisch, Investitionen in Glasfaserinfrastruktur

Im nun vorliegenden Sondierungsergebnis der möglichen Großen Koalition zwischen SPD, CDU und CSU heißt es: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.“

Lothar Schröder, Fachbereichsleiter Telekommunikation in der ver.di-Bundesverwaltung: „Damit beschreiben die potenziellen Regierungsparteien der neuen Legislaturperiode eine gute Position. Die Vernunft hat sich durchgesetzt und unsere vielfältigen Demonstrationen gegen einen Verkauf der Telekom-Aktien haben sich gelohnt.“

 

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Stopp! Kein Ausverkauf der Telekom MaiFilm DT Service West