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Mitbestimmungsstrukturen für die Deutsche Telekom IT GmbH vereinbart

Mitbestimmungsstrukturen für die Deutsche Telekom IT GmbH vereinbart

In einer Sondersitzung des Bundesfachgruppenvorstandes IT/DV wurden die verhandelten Mitbestimmungsstrukturen für die Deutsche Telekom IT GmbH ausführlich diskutiert und beschlossen. Der Vorstand folgte somit der Empfehlung der ver.di-Verhandlungskommission einstimmig.

Der Zuordnungs- und Mitbestimmungstarifvertrag wird Regelungen zu folgenden Eckpunkten beinhalten:

5 BR Regionen, die sich an den politischen Grenzen der Bundesländer orientieren.

  • Region Nord (Schleswig Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und Berlin)
  • Region Süd-Ost (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern)
  • Region Süd-West (Baden Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz)
  • Region Mitte (Hessen)
  • Region West (Nordrhein-Westfalen)

 Die Bezeichnung der Regionen ist als Arbeitstitel zu verstehen, Abweichungen sind hier noch möglich.

 

Freistellungsumfang:

  • 26 Freistellungen für die Regions-BR
  • 2 weitere Freistellungen für den GBR

 

Auskunftspersonen:

  • Auskunftspersonen (AKP) können an Standorten in der jeweiligen BR Region gewählt werden, die bei der Wahl kein ordentliches BR Mandat erhielten.
  • Die Anzahl der AKP-Mandate darf maximal das 1,0-fache der ordentlichen BR-Mandate betragen.

 

Weitere Vereinbarungen

 

Einrichtung eines Ausschuss unterhalb des GBR´s .

Dieser hat die Aufgabe, mitbestimmungspflichtige Sachverhalte wie z.B. Arbeitszeit und Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zum Zweck der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und Gewährleistung der Vereinheitlichung von Arbeitsabläufen der DT IT GmbH mit dem Arbeitgeber zu be- und verhandeln und eine materielle Lösung, die einheitlich für alle betroffenen Betriebe gilt, zu finden. Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten.

Der ZuOTV wird bis zu Beginn der übernächsten Wahlperiode (2022) befristet abgeschlossen. Etwaige Organisationsänderungen bleiben – wie üblich - hiervon unberührt.

Im Hinblick auf die Migration von freigestellten und nicht freigestellten BR Mandatsträgern gilt entsprechend die Regel, dass freigestellte BR als freigestellte Sachverständige bis zur BR-Wahl freigestellt werden und nicht freigestellte BR die Funktion als Auskunftspersonen bis zur Wahl wahrnehmen.

 

Auftrag erfüllt 

Diese Mitbestimmungsstrukturen wurden entsprechend der Beschlussfassung des Bundesfachgruppenvorstandes IT/DV vom 09.11.2016 verhandelt. Die ver.di Verhandlungskommission konnte sich gegenüber der Vorstellungen der Arbeitgeberseite (zentrale BR Strukturen) durchsetzen und hat somit den Auftrag erfüllt.

 

Wie geht es nun weiter?

Ab 01.04.2017 übernehmen gem. § 21a BetrVG die Übergangsbetriebsräte das Übergangsmandat für die neuen BR Regionen. Eine ihrer ersten Aufgaben wird es u. a. sein, die Betriebsratswahlen einzuleiten und Wahlvorstände zu bestellen.

Die Übergangsbetriebsräte können sich hier auf den Sachverstand der bisher freigestellten Betriebsräte sowie die Unterstützung der Auskunftspersonen (bisher ordentliche, nicht freigestellte BR Mitglieder) verlassen. Ebenso wird die Betreuungsstruktur durch die ver.di Hauptamtlichen gewährleistet.

  

Fazit

Die Beharrlichkeit der Verhandlungskommission hat sich ausgezahlt, 4 Verhandlungsrunden bis zum Ergebnis. Der Dank gilt also den Mitgliedern der Verhandlungskommission sowie den Unterstützern in der Bereichsvertretung Tel IT.

Nun beginnt die Kandidatinnen- und Kandidatenfindung damit starke ver.di-Betriebsräte in den neuen BR Regionen gewählt werden können. Die ver.di Betriebsgruppen, Ortvereine und Landesbezirksfachbereiche laden Euch hierzu in den nächsten Wochen ein.

 

 Zeigt sich wieder, es lohnt sich eine starke Gewerkschaft an der Seite zu haben!