Nachrichten

KDG Beschäftigteninfo 3/2015

KDG Beschäftigteninfo 3/2015

Logo: KDG-Beschäftigteninfo C. Heil KDG Beschäftigteninfo  – Logo: KDG-Beschäftigteninfo

Infos zum Tarifeinheitsgesetz

Das Gesetz ist äußerst umstritten und verstößt womöglich gegen die grundgesetzliche Koalitionsfreiheit. Klagen wurden bereits angekündigt und es ist davon auszugehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit damit befassen muss. Die Tarifautonomie sei ein „hohes Gut“, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkünden. Viele namhafte Experten bescheinigen dem neuen Tarifeinheitsgesetz Verfassungswidrigkeit – und nicht nur Zweifel und Bedenken.

Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“?

Wenn also zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den
meisten Mitgliedern in dem Betrieb – so regelt es das neue Gesetz. Ver.di setzt weiterhin auf: Tarifgemeinschaften, Tarifkooperationen, Geschäftsbesorgungsverträge mit den beteiligten Gewerkschaften – auch nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes.

Was ändert sich also nun bei Kabel Deutschland?
NICHTS!

Kabel Deutschland und Vodafone gelten weiterhin als zwei eigenständige Konzerne. Der Zusammenschluss wird auf der Arbeitsebene weiter stattfinden. Der rechtliche Zusammenschluss wird noch eine Weile dauern – ggf. mehrere Jahre – solange die Minderheitsaktionäre (wie Elliot) keine Einigung mit Vodafone finden und den Streit vor Gerichten austragen. Die Tarifverträge zwischen ver.di und Kabel Deutschland finden weiterhin
Anwendung.

Anpassungen/Änderungen sind auch hier nicht ausgeschlossen. So haben wir bereits den Entgeltrahmentarifvertrag in Bezug auf die Anwendung der „Vodafone Behaviours“ in Richtung der Vodafone-Regelungen angepasst undverhandeln auch über neue Unternehmensziele (eine Tarif-Info folgt).

Was bringt die Zukunft?

Für die Zukunft ist auch ein „gemeinsames Tarifwerk“, welches die IG-Metall anstrebt nichts Schlechtes. Aber in diesem „gemeinsames Tarifwerk“ müssen sich auch die Besitzstände der Beschäftigten von Kabel Deutschlandwiederfinden.Ver.di wird zu gegebener Zeit auf die IG Metall und EVG zugehen, um im Rahmen einer Tarifgemeinschaft oder Tarifkooperation oder eines Geschäftsbesorgungsvertrages die Zusammenarbeit zu organisieren.

Die Beschäftigteninfo zum Herunterladen gibt es hier