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BNetzA News-Ticker 22/2016

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Versorgungsrücklage
Anhörung im Innenausschuss: Kritik am Versorgungsrücklagegesetz

Um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern ging es in einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften". Danach soll die 1999 errichtete Versorgungsrücklage länger erhalten werden, indem der Beginn der Mittelentnahme auf das Jahr 2032 verschoben wird. So werde die Aufzehrung des Vermögens verhindert, bevor das mit dem Gesetz bezweckte Ziel erreicht wird, die Höchstlast bei den Versorgungsausgaben zu dämpfen.

Mehr dazu in einer ausführlichen Beschäftigteninfo (PDF-Dokument).