Nachrichten

BNetzA News-Ticker 18/2017

BNetzA News-Ticker 18/2017

Daseinsvorsorge

In Artikel 20 des Grundgesetzes ist das Sozialstaatsprinzip verankert. Daraus ergibt sich nicht nur die Pflicht des Staates zur Sicherung des Existenzminimums seiner Bürgerinnen und Bürger. Zur Umsetzung des Verfassungsauftrags gehört vielmehr auch eine staatliche Fürsorge in Form der „Daseinsvorsorge“. Darunter versteht man wirtschafts-, gesellschafts-, sozial- oder kulturpolitische Leistungen, die mit staatlichen Mitteln erbracht werden. Leistungen der Daseinsvorsorge erfassen wesentliche Bereiche der Grundversorgung. Sie werden im Interesse der Allgemeinheit erbracht und von staatlicher Seite mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft, wenn unter Marktbedingungen keine ausreichende Versorgung gesichert ist (Beispiel: Betreiben von Krankenhäusern).

Mehr dazu in einer ausführlichen Beschäftigteninfo (PDF-Dokument).