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ver.di-Erfolg: Dickes Brett gebohrt

Beamte

ver.di-Erfolg: Dickes Brett gebohrt

Bundestag beschließt „Engagierten Vorruhestand“

Neuregelung – der  Weg ist frei

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 27. April abschließend beraten und diesem zugestimmt, und damit den Weg für die Neuregelung des Vorruhestandes frei gemacht. Auch der mit beratende Innenausschuss und der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz haben ausnahmslos  zugestimmt.
Für die Postnachfolgeunternehmen (PNU), vor allem aber für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom,  gibt  es  nun  Gewissheit: Die seit Ende 2016 angekündigte, wichtige Neuregelung des Vorruhestandes, der sog. „Engagierte Vorruhestand“ ist auf dem Weg. Der monatelange politische Einsatz hat sich gelohnt. Dass die Bundesregierung eingelenkt hat, ist ein klarer ver.di-Erfolg.

 

Bis Ende 2020 wird verlängert

Mit dem Gesetzentwurf soll die bisherige Vorruhestandsregelung, die Ende 2016 auslief, bis Ende  2020 verlängert werden. Sie gilt nur für Beamtinnen und Beamte bei der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG und der Deutsche Postbank AG sowie bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT).

 

mehr durchsetzen – mit ver.di
 
Grundvoraussetzung ist, dass eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit "in den privatisierten Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung fehlt und keine betrieblichen/ betriebswirtschaftlichen Belange entgegenstehen. Das 55. Lebensjahr muss vollendet sein. Die Kürzung (vorzeitiger Zurruhesetzung) bis zu 10,8 % unterbleibt, die Versorgungsabschläge tragen die jeweiligen Unternehmen. Einen Rechtsanspruch gibt es auch künftig nicht. Es gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit.

 

Aktives, soziales Engagement

Neben eines regulären Bundesfreiwilligendienstes von mindestens zwölf Monaten, erfüllen auch vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeiten die Voraussetzungen, um die Regelung in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch, wenn die Voraussetzungen für eine familienbedingte Beurlaubung gegeben sind. Innerhalb von drei Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand, müssen mindestens 1.000 Einsatzstunden bei einer "gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtung" geleistet werden.

 

Im Sommer wird verkündet

Das Gesetz muss jetzt nochmals in den Bundesrat. Dieser hatte in seiner ersten Beratung am 10. März 2017 keine Einwände gehabt, so dass mit selbem Ergebnis zu rechnen sein dürfte. Ist diese Etappe genommen, folgt die Verkündung und Veröffentlichung des Gesetzes zum engagierten Vorruhestand vom Bundespräsidenten. Es ist damit zur Jahresmitte 2017 zu rechnen; das Inkrafttreten erfolgt unmittelbar.

 

Gemeinsam dicke Bretter bohren

Nach Monaten der politischen Einflussnahme und Begleitung durch ver.di, haben wir es gemeinsam geschafft, ein ganz dickes Brett zu durchbohren und man sieht, es lohnt sich, in ver.di Mitglied zu sein, besonders  auch als Beamtin/ als Beamter.

 

ver.di garantiert  auch im Vorruhestand insbesondere

  • Beratung und Unterstützung in versorgungsrechtlichen Fragen und der Beihilfe
  • arbeits- und sozialrechtliche Unterstützung
  • Lohnsteuer- und Mietrechtsberatungen
  • Beratung und Unterstützung bei Auseinandersetzungen mit Krankenkassen, wie z.B. der Postbeamtenkrankenkasse oder dem Landesamt für soziale Dienste in Bezug auf die Schwerbehinderung oder dem Rentenversicherungsträger
  • Freizeit-Unfall-Beihilfe

Bei Fragen und Problemen bietet auch das Servicecenter Unterstützung: Telefon (kostenlos): montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr, samstags von 9 bis 16 Uhr, unter der Rufnummer 0800 – 83 73 433 (0800 verdi de); E-Mail: info@verdi.de

 

Gut zu wissen

Viele Jahre hast Du Dich mit eingesetzt für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn, für Gerechtigkeit. Du hast Deine Gewerkschaft gestärkt. Dafür danken wir dir. Und wir hoffen, dass Du ver.di treu bleibst.  Gute Gründe dafür gibt es genug! Deshalb: Schön, wenn wir auch Dich  als ver.di Mitglied im Vorruhestand in hilfreicher Solidarität begleiten dürfen.

 

Wir wollen, dass Du Dir Solidarität auch weiter leisten kannst

Deshalb sinkt Dein ver.di-Beitrag mit Eintritt in den Vorruhestand deutlich. Dein Beitrag reduziert sich auf 0,5 Prozent, Deines neu berechneten Versorgungseinkommens, und das bei Erhalt der vollen Leistung. So kannst auch Du weiter mit dafür sorgen, dass ver.di eine durchsetzungsfähige Gewerkschaft bleibt.
Bitte informiere Deinen ver.di-Bezirk wegen der Beitragsanpassung über Deine Einkommensveränderung.

Bei Fragen zur Änderungsmitteilung helfen unsere ver.di- Betriebsräte oder Vertrauenspersonen.

Übrigens:  Der Mitgliedsbeitrag kann von der Steuer abgesetzt werden.