Nachrichten

BNetzA News-Ticker 23/2017

BNetzA News-Ticker 23/2017

Beamtenstreikrecht

Worum geht es in dem Rechtsstreit?

Ob Beamtinnen und Beamte auch in Deutschland streiken dürfen oder nicht, wird im Januar 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Bis Mitte 2018 ist mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrkräfte, die sich an Streiks beteiligt hatten und dafür disziplinarisch belangt wurden. ver.di vertritt seit langem die Position, dass auch die Arbeits- und Einkom-mensbedingungen der Beamtinnen und Beamten verhandelt und nicht verordnet werden sollen.

Weitere Informationen in einer ausführlichen Beschäftigteninfo (PDF-Dokument).