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Sozialplan unterschrieben – Die Beschäftigten von InfinIT Services …

Sozialplan unterschrieben – Die Beschäftigten von InfinIT Services GmbH haben Planungssicherheit!

Nachdem es bis Ende Dezember so aussah, als würde es von der Insolvenzverwaltung keinerlei Verhandlungsbereitschaft für Sozialplanregelungen geben, die über die Lohnfortzahlung in den dreimonatigen Kündigungsfristen hinausgehen, konnten eure Betriebsräte durch hartnäckiges Verhandeln umfangreiche Alternativen verhandeln.

Jede/r Beschäftigte kann jetzt individuell wählen, ob das Angebot der Transfergesellschaft angenommen wird, oder ob ihr euch kündigen lasst und eure Versicherungsansprüche umgehend bei der Agentur für Arbeit anmeldet.

 
Was ist zu tun?

ver.di empfiehlt jeder/m Beschäftigten an den in dieser Woche stattfindenden Profilings teilzunehmen. Das sind in der Regel Tagesseminare in denen über die Transfergesellschaft informiert wird, individuelle Qualifizierungsbestandsaufnahmen erstellt werden und erste Absprachen für Bewerbungstrainings, etc. getroffen werden. Die Regularien der Agenturen für Arbeit schreiben vor, dass man nur in Transfergesellschaften eintreten kann, wenn vorher an einem Profiling teilgenommen wurde. Das kann nicht nachgeholt werden!

Also unbedingt am Profiling teilnehmen und dann überlegen, ob die Transfergesellschaft individuell betrachtet das Richtige ist.


Was ist eine Transfergesellschaft?

In einer Transfergesellschaft bekommt man mit Mitteln der Agenturen für Arbeit gefördert ein sozialversicherungspflichtiges befristetes Arbeitsverhältnis, um sich in dieser Zeit ausschließlich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren, sich mit Unterstützung zu bewerben, an Qualifizierungen teilzunehmen und die eigene berufliche Zukunft zu planen.

Man muss sich nur arbeitssuchend nicht arbeitslos melden. Es kann jederzeit eine Arbeitsstelle angenommen werden und falls es z.B. in der Probezeit nicht klappt, kann man in der Laufzeit der Transfergesellschaft wieder zurück.

Die Zeit in der Transfergesellschaft wird nicht auf die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld angerechnet! Das Nettoentgelt in der Transfergesellschaft ist höher als der Arbeitslosengeldanspruch.

Es gibt viele gute Gründe in die Transfergesellschaft zu wechseln und Planungssicherheit zu haben. Allerdings muss dazu ein Auflösungsvertrag mit InfinIT geschlossen und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft abgeschlossen werden („Dreiseitiger Vertrag“). Kündigungsschutzklagen sind dann nicht mehr möglich. Die Erfolgsaussichten dafür sind angesichts der sehr dünnen Vermögenssituation des Arbeitgebers ohnehin vage.

Ich erhalte Ende Januar die Kündigung – was tun?

Der Insolvenzverwalter kann im eröffneten Insolvenzverfahren unabhängig von individuellen Kündigungsfristen mit dreimonatiger Frist die Arbeitsverhältnisse kündigen. D.h. wenn Ende Januar die Kündigung kommt, läuft das Arbeitsverhältnis bis längstens 30. April. Bis dahin besteht Anspruch auf das normale Gehalt. Ob der Insolvenzverwalter in der Kündigungsfrist Masseunzulänglichkeit erklären muss, weil nicht mehr alle Forderungen bedient werden können, kann z.Zt. nicht beurteilt werden. Sollte dies eintreten, kann der Insolvenzverwalter unbefristet freistellen, d.h. der Beschäftigte bekommt keinen Lohn mehr und hat dann nur Ansprüche im Rahmen der „Gleichwohlgewährung“ bei den Agenturen für Arbeit in Höhe des Arbeitslosengeldanspruches.

Wer tariflich oder arbeitsvertraglich Anspruch auf längere Kündigungsfristen hat (z.B. auf 6 Monate) meldet die Summe der über die 3 Monate hinausgehenden Kündigungsfrist als „Verfrühungsschaden“ zur Insolvenztabelle an.

Nicht erschrecken, wenn die Kündigung im Briefkasten ist. Jede/r kann dann noch in die Transfergesellschaft wechseln. Voraussetzung ist, dass man von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Man darf allerdings nicht arbeitslos sein, dann ist der Weg in die Transfergesellschaft versperrt. Für Beschäftigte im Erziehungsurlaub, etc. gibt es besondere Lösungen. Der Anspruch bleibt.

 
Abfindung – wie hoch und wann?

Im Sozialplan ist eine an das Insolvenzrecht angepasste Abfindungsregelung vereinbart worden. Je nach Beschäftigungsdauer und weiteren Kriterien beträgt die Abfindung maximal 2½ Monatsbruttogehälter.

Nach allen Erfahrungen mit Unternehmens- insolvenzen im Dienstleistungsbereich kann erst nach mehreren Jahren durch die Insolvenz- verwaltung rechtssicher festgestellt werden, wieviel Geld (Masse) überhaupt zur Verfügung steht. Davon können maximal ein Drittel für die Ansprüche der Arbeitnehmer/innen verwendet werden. Zudem beträgt die durchschnittliche Quote oft weniger als 10% der Summe, auf die der/die Arbeitnehmer/in Anspruch hat.

Die Abfindung steht allen zu (auch denen, die in die Transfergesellschaft wechseln), kommt erst in mehreren Jahren zur Auszahlung, beträgt oft nur einen Bruchteil der einem zustehenden Summe und sollte daher nicht unmittelbar eingeplant werden.

Die Mitbestimmung im Unternehmen hat mit Unterstützung auch ihrer Gewerkschaft viel erreicht. Jetzt ist es an den Beschäftigten, die Möglichkeiten zu nutzen.

 

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