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STOP – Kein Ausverkauf der Telekom

STOP – Kein Ausverkauf der Telekom

Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) schlägt vor, zur Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie unter Anderem Staatsanteile an der Telekom zu verkaufen. Ein in mehrfacher Hinsicht kurzsichtiger Plan!

Anlässlich der Kosten der Corona-Pandemie könnte man sich die Frage stellen, ob nicht insgesamt und nachhaltig die Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben neu aufgestellt werden muss. Die Frage ob nicht die ganz starken Schultern endlich mal mehr zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben, z.B. durch eine Vermögenssteuer, beitragen müssen gehört auf die Tagesordnung. Steuerschlupflöcher, die zurzeit übrigens gerade von vielen Gewinnern der Coronakriese genutzt werden, müssen endlich geschlossen werden. Zu diesen Lösungen fehlt es in der Bundesregierung offensichtlich den meisten am politischen Willen, den andern an Durchsetzungskraft.

Stattdessen nun mal wieder der (nicht neue) Vorschlag Tafelsilber zu verjubeln um daraus einmalige Einnahmen zu generieren.

Ein in mehrfacher Hinsicht kurzsichtiger Plan!

Zum einen weiß natürlich jede*r, dass man aus dem Verkauf von Staatsanteilen an Unternehmen nur einmalig kurz Erträge erzielt. Zum anderen gibt man als Staat damit nicht nur künftige Einnahmen aus den Beteiligungen auf. Man gibt auch Einfluss auf wichtige Infrastruktur unwiederbringlich auf.

Gerade in der Coronakriese haben doch auch die Letzten bemerkt, dass Telekommunikation keine Ware wie Bananen ist. Telekommunikation ist als unverzichtbare Infrastruktur notwendig für Digitalisierung, für Bildung, für die Wirtschaft und auch für Demokratie. Kein Unternehmen, kein Homeoffice, kein Homeschooling und keine digitale Verwaltung funktioniert ohne gute und stabile Kommunikationsnetze.

Jetzt Staatsanteile der Deutschen Telekom auf den Markt zu werfen würde fatale Folgen haben. Der Aktienkurs würde voraussichtlich fallen und ohne Sperrminorität des Staates an der Deutschen Telekom würde sie dann ganz schnell zu einem „billigen“ Übernahmekandidaten für finanzstarke „Investoren“. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass Telekommunikationsnetz künftig in den Händen von Konzernen wie Google, Facebook oder Huawei zu wissen!

Es besteht die große Gefahr, dass die Deutsche Telekom filetiert und zerschlagen würde. Und nicht zuletzt wären  tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr.

Ein Ausverkauf der Telekom ist der falsche Plan!

Wir fordern die Bundesregierung auf: lassen sie die Finger vom Tafelsilber der Bürger! Lassen sie Deutschland die Sicherheit des Telekommunikationsnetzes! Stellen sie sich endlich der nachhaltigen Beantwortung der Frage, wie in unserem Land die Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben gerecht und zukunftssicher gewährleistet wird. Das sind die Hausaufgaben der Bundesregierung!

 

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