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Corona-Sonderbonus für Beamte*innen

Corona-Sonderbonus für Beamte*innen

UPDATE 8. Februar 2021:

Liebe Kolleg*innen,

ver.di hat sich dafür eingesetzt, dass Beschäftigte im Blockmodell der Altersteilzeit (ATZ) auch die volle Corona-Prämie aus dem Tarifabschluss öD 2020 erhalten, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Arbeitgeber/Dienstherren lehnen dies in den Redaktionsverhandlungen aber leider ab, die Arbeitgeber/Dienstherren nahmen zwar während der Pandemie gerne die volle Arbeitsleistung der Kolleg*innen im ATZ-Blockmodell an, werden den betroffenen Beschäftigten aber nur anteilig die tarifliche (gesetzliche für Beamt*innen) Corona-Prämie zahlen, weil sie sich auf die eine formale Ebene zurückziehen.

Das ist in hohem Maße ungerecht und wird dem Einsatz der Kolleg*innen in dieser besonders schwierigen Zeit nicht gerecht!

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und nicht immer kann man gewinnen, auch das ist eine Lehre des Lebens, aber wir kämpfen immer weiter mit euch zusammen für eine bessere Welt.

 

 

Umsetzung kommt noch im Jahr 2020

 
Sonderzahlung
Die Beamt*innen des Bundes, somit auch Beamt*innen bei der Telekom, erhalten eine sogenannte „Corona-Sonderzahlung“, sie ist einmalig und steuerfrei. Das hat die Bundesregierung am 4. November 2020 im Nachgang zur Tarifrunde öD beschlossen.
 
Nachzulesen ist dies im Entwurf des entsprechendes Gesetzes mit dem diese einmalige Sonderzahlung an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger*innen geregelt wird.  
 
Die Beträge sind nach BesGr gestaffelt:

  • 600 Eurofür die BesGr A 3 bis A 8,
  • 400 Eurofür die BesGr A 9 bis A 12,
  • 300 Eurofür die BesGr A 13 bis A 15.

Empfänger*innen von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 3 bis einschließlich A 15 müssen sich am 1. Oktober 2020 in einem Dienstverhältnis befunden, und im Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 an mindestens einem Tag einen Anspruch auf Besoldung gehabt haben.
Anspruchsberechtigte, die in Teilzeit arbeiten oder mit begrenzter Dienstfähigkeit, erhalten die einmalige Sonderzahlung anteilig entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit.
 
Bei der Anrechnung von Einkommen auf die Versorgungsbezüge bleibt diese Sonderzahlung, unberücksichtigt. Das wird im Bundesbeamtenversorgungsgesetz geregelt.
 
Übertrag per Gesetz auf Beamte
Der in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes durchgesetzte Anspruch auf diese einmalige und steuerfreie Zahlung in 2020 wird mit einem gesonderten Gesetz auf die Bundesbeamt*innen übertragen. Die von Bundesminister Horst Seehofer zugesagte steuerfreie Zahlung wird damit umgesetzt.

ATZ  
Für die Beamt*innen, die am 1. Oktober 2020 in der Altersteilzeit bei der Telekom im Blockmodell gearbeitet haben, ist ver.di mit dem Bund und der VKA in der Klärung, ob auch sie die Sonderzahlung ungekürzt ausgezahlt bekommen, da sie während ihrer aktiven Arbeitsphase in der ATZ ja in Vollzeit gearbeitet haben. -> UPDATE: Siehe oben, Anfang des Textes!
 
Zahlung bereits Ende November
ver.di hat sofort Druck gemacht: Unmittelbar nach dem Tarifabschluss öD hat ver.di die Telekom mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass diese Sonderzahlung unbedingt noch im Jahr 2020 mit den Dezember-Bezügen 2020 erfolgen MUSS! Dies war erfolgreich, die Zahlung erfolgt bereits Ende November mit den Dezember-Bezügen, damit ist das Geld noch innerhalb des Jahres 2020 auf dem Konto der Beamt*innen.
 
ver.di
erwartet, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf am 27. November 2020 endgültig zustimmt, und damit den rechtssicheren Weg für das Sonderzahlungsgesetz freimacht.