Nachrichten

Unionsministerien stoppen Betriebsrätestärkungsgesetz!

Unionsministerien stoppen Betriebsrätestärkungsgesetz!

In einem Referentenentwurf hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2021 Ansätze zur Stärkung der Betriebsratsarbeit und Mitbestimmung im Betrieb formuliert. Dieser Vorstoß wurde nun allerdings von den Unionsministerien kategorisch abgelehnt.

Geplant war die Beratung im Kabinett über den Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz für den 10. Februar. Der Punkt wurde allerdings von der Agenda gestrichen, nachdem die Unionsministerien vehementen Unmut äußerten gegen den verbesserten Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsräten, wie im Referentenentwurf von Hubertus Heil vorgesehen.

Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die von ihrem Recht Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren! Deshalb bedarf es des besonderen Schutzes von Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen.

Kerstin Jerchel, Leiterin des ver.di-Bereichs Mitbestimmung

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann kritisierte diese Entwicklung scharf: „Das ist ein Affront und ignoriert die wichtige Rolle, die Betriebsräte bei der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen täglich wahrnehmen. Gerade der Einsatz von Betriebs- und Personalräten in der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig sie sind, wenn es etwa um den betrieblichen Gesundheitsschutz geht oder die Gestaltung mobiler Arbeit. Dafür hat erst am Montag der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den rund 400.000 Betriebs- und Personalräten gedankt.“

Mehr dazu vom DGB:

Betriebsrätestärkungsgesetz gescheitert | Mehr Schutz für Betriebsräte: Unionsministerien lehnen Gesetzentwurf ab | DGB-Meldung vom 09.02.2021

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, somit natürlich auch ver.di, setzen sich gemeinsam mit Betriebsräten dafür ein, das wichtige Mitbestimmungsthema und gerade den verbesserten Kündigungsschutz im Betriebsrätestärkungsgesetz umzusetzen.

Grundsätzlich sehen wir im Referentenentwurf wichtige und begrüßenswerte Aspekte für die Stärkung von Betriebsräten, die längst überfällig ist.

Das gilt ganz besonders für die Errichtung eines Betriebsrats sowie für die Verbesserung seiner Arbeitsmöglichkeiten und Rechte angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt.

Betriebsräte nehmen wichtige Funktionen in den Betrieben wahr und ermöglichen den Beschäftigten eine demokratische Teilnahme an den sie betreffenden Entscheidungen von Arbeitgeberseite.

Allerdings erfordern solche neuen Ansätze auch mehr Mitbestimmungsrechte bei den Themen Digitalisierung und Weiterbildung! Einige Vorstellungen im Referentenentwurf stoßen daher bei uns auf Kritik.

Die DGB-Gewerkschaften hatten dazu bereits im Januar eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, die wir euch hier zur Verfügung stellen: 

Gemeinsame Stellungnahme der Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte


Wir bleiben dabei: Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein der Demokratie und in jedem Betrieb!
Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitgestalten!

Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

Mitglied werden