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Mobilfunkgipfel: ver.di fordert beim Netzausbau die Einhaltung von Tarif- und Sozialstandards

Kritik an Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

 

ver.di-Pressemitteilung


15.06.2020 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert mit Blick auf den am morgigen Dienstag (16. Juni) stattfindenden Mobilfunkgipfel, beim geplanten Netzausbau und der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes die Einhaltung von Tarif-,  Mitbestimmungs-  und  Sozialstandards  gesetzlich  festzuschreiben.  „Wo Steuermittel fließen, müssen Sozialstandards verpflichtend gelten“, sagte Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Es könne nicht sein, dass der Staat durch Subventionen das Unterlaufen von Arbeitsstandards sowie Outsourcing und Sozialdumping unterstütze. Die Corona-Krise habe zudem gezeigt, wie anfällig internationale Lieferketten und Produktionsabläufe seien. Auslagerungen systemrelevanter Bereiche der Telekommunikationsindustrie, insbesondere ins außereuropäische Ausland, sollten aus industrie- und geopolitischem Interesse rückgängig gemacht werden.

Die geplante Gründung der neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sieht ver.di kritisch. „Ein grundlegendes Problem des schleppenden Breitbandausbaus sowie der teils schleppenden Schließung vorhandener Funklöcher sind unter anderem die in den letzten Jahren immer weiter aufgeteilten Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Bundesministerien und ihrer nachgelagerten Behörden. Mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft  zerfleddern  die  Verwaltungs-  und  Entscheidungskompetenzen weiter, und der Breitbandausbau wird so gewiss nicht beschleunigt“, so Schmitz.

Fraglich sei, ob die für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft vorgesehene Milliardenmittel so zielgerichtet für die Erreichung des Ziels eingesetzt seien, die weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung zu schließen. Die Netzbetreiber Telefonica, Vodafone und Deutsche Telekom zeigten bereits, wie leistungsfähig der Breitbandausbau sowie die Schließung der Versorgungslücken im Mobilfunk vorangehen könne. Alle drei Netzbetreiber investierten bereits hohe Summen in die Modernisierung bestehender Technik und den Neubau tausender Mobilfunkmasten -  und dies bei Einhaltung von Sozialstandards. Der weitere, zukünftig vierte Netzbetreiber 1&1 Drillisch müsse wie die anderen auch in den Netzausbau investieren und dürfe die Bildung von Betriebsräten nicht weiter behindern. „Wir brauchen endlich einen Wettbewerb um die besten Netze und den besten Service, statt einen Preiskampf, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, so Schmitz. Die Milliarden, die durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft verbaut werden sollen, dürften nicht ohne Beachtung sozialer Mindestbedingungen vergeben werden.

Zur Erschließung verbleibender weißer Flecken fordert ver.di ein zielgerichteteres Verfahren. Schmitz: „Die Belange des Breitbandausbaus sollten politisch in einer Hand gebündelt werden, z. B. bei der bestehenden Bundesnetzagentur, die die  dafür notwendigen Erfahrungen und Kompetenzen bereits besitzt.“