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Bundesverfassungsgericht: Streikverbot bleibt

Bundesverfassungsgericht: Streikverbot bleibt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bestätigt. Die Karlsruher Richter sahen weder einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Alimentationsgebot und die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften seien ein Ausgleich für das fehlende Streikrecht. ver.di bedauert die Entscheidung. Klar ist aber: Die Beamtinnen und Beamten in ver.di setzen sich auch weiter aktiv für die Gestaltung ihrer Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ein.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Beamtinnen und Beamte dürfen in Deutschland auch weiterhin nicht streiken. Die Karlsruher Richter zählen das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Dadurch werde die Koalitionsfreiheit beschränkt.

Spannungsverhältnis zwischen Koalitionsfreiheit und Berufsbeamtentum

Für Beamtinnen und Beamte gelte die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundge-setz. Diese umfasse auch das Recht, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. Damit stehe die Koalitionsfreiheit aber in einem Spannungsverhältnis zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz. Dazu zähle das Streikverbot, den das Gericht als eigenständigen hergebrachten Grundsatz bewertet. Dabei betont es, das Verhältnis der Koalitionsfreiheit zu den hergebrachten Grundsätzen sei bisher nicht ausdrücklich geklärt gewesen. Diese Klärung erfolgt nun unmissverständlich: Das Spannungsverhältnis sei zugunsten eines für Beamtinnen und Beamte bestehenden Streikverbots aufzulösen. Nach Auffassung der Richter würden die Beamtinnen und Beamten dadurch nicht unzumutbar schwer in ihrer Koalitionsfreiheit getroffen. Zum einen würde das Streikverbot die Koalitionsfreiheit nicht gänzlich ihrer Wirksamkeit berauben. Zum anderen werde das fehlende Streikrecht durch die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften und das Alimentationsgebot kompensiert. Das Alimentationsgebot ist ebenfalls als herge-brachter Grundsatz ein grundrechtsgleiches Recht, dass auf dem Rechtsweg individuell einklagbar sei.

Gericht befürchtet Kettenreaktion

Ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte dagegen löse eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus, durch die wesentliche beamtenrechtliche Grundsätze in Mitleidenschaft gezogen würden. Das Gericht betont zwar, dass die Koalitionsfreiheit und die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums so miteinander ins Verhältnis gesetzt werden müssten, dass möglichst beide Verfassungsrechte ausgeübt werden können. Es sieht aber keinen anderen Weg, als durch ein Streikverbot für Beamtinnen und Beamte die fundamentalen Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums sicherzustellen. Dies gelte für alle Beschäftigten im Beamtenstatus, unabhängig davon, ob sie hoheitlich tätig seien oder nicht. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht dem nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen. Zum einen gebe es schon keine Kollision zwischen deutschem Recht und EMRK, da die Koalitionsfreiheit den Beamtinnen und Beamten in Deutschland grundsätzlich zustehe. Die Einschränkung, die durch das Streikverbot ent-stünde, werde durch die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften bei der Vorbereitung gesetzgeberischer Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse kompensiert. Zum anderen stelle die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Schulwesens ein legitimes Ziel im Sinne der EMRK dar, das die Einschränkung der Koalitionsfreiheit rechtfertige. Nach Auffassung des Gerichts lagen den EGMR Entscheidungen andere Sachverhalte zugrunde.

ver.di: Urteil bedauerlich

Aus ver.di-Sicht ist das Urteil bedauerlich. ver.di-Vorstand Wolfgang Pieper betonte, die Begründung aus Karlsruhe überzeuge nicht: „Die Koalitionsfreiheit bis hin zum Recht auf Arbeitskampf ist und bleibt ein Menschenrecht. Eine Einschränkung allein wegen des Beamtenstatus halten wir nach wie vor für bedenklich“. Das Verfahren habe unterstrichen, dass es zur Kompensation des Streikverbots substanzieller Beteiligungsrechte bedürfe, damit die Beamtinnen und Beamten ihre Forderungen und Rechte zur Geltung bringen können. ver.di wird deshalb seine Forderung nach „Verhandeln statt Verordnen“ und einer und einer deutlichen Verbesserung der Beteiligungsrechte weiterverfolgen. Das Fehlen des Streikrechts hatte sich in den 2000er Jahren besonders schmerzlich bemerkbar gemacht, als Urlaubs und Weihnachtsgeld gekürzt oder gestrichen wurden. Die meisten Klagen dagegen bleiben ohne Erfolg. Die Gegner des Streikrechts haben darauf bis heute keine Antwort parat, wenn zum Beispiel angesichts der Schuldenbremse erneut Einschnitte drohen.

Beamte aktiv in Tarifrunden einbeziehen

Insofern ist es auch nach dem Urteil wichtig, dass sich Beamtinnen und Beamte aktiv an den Tarif- und Besoldungsrunden beteiligen. Schon heute gibt es vielfältige Möglichkeiten für Beamtinnen und Beamte, sich unterhalb der Streikschwelle für die Gestaltung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen. Diesen Einsatz wird ver.di weiter fördern und Info- und Aktionsmaterial zur Verfügung stellen. In den kommenden Tarif- und Besoldungsrunden im öffentlichen Dienst werden Beamtinnen und Beamte deshalb wieder kräftig mitmischen.

Wie geht es weiter?

Mit dem Urteil ist der Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft. Für die Beschwerdeführer bleibt die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen, der seine Rechtsprechung zur EMRK bestätigen könnte. ver.di ist nicht selbst Partei in den Verfahren. Ob und wie mögliche Verfahren vor dem EGMR begleitet würden, kann erst nach einer ausführlichen Analyse des Urteils entschieden werden.

Zu den Urteilsgründen und zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.