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Insolvenz bei InfinIT – Versuch einer digitalen Abwicklung?!

Insolvenz bei InfinIT – Versuch einer digitalen Abwicklung?!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt ist die Katze aus dem Sack. Eurem Gesamtbetriebsrat ist in der ersten Verhandlungsrunde vergangene Woche zu einem Interessenausgleich und Sozialplan vom Insolvenzverwalter nicht etwa ein Entwurf einer solchen Vereinbarung zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile vorgelegt worden, sondern es wurde angekündigt, dass der Betrieb stillgelegt wird und mittels Massenentlassung die Beschäftigten gekündigt werden sollen!

Klartext: Dem Insolvenzverwalter Dr. Gehde ist es nach eigener Aussage nicht gelungen, für ein seit Jahrzehnten am Markt tätiges IT- Unternehmen mit über 400 spezialisierten Beschäftigten und einem Kundenstamm aus Dax-Konzernen und Bundesländern in Teilen oder als Ganzes eine Übernahme zu verhandeln oder eine Fortführungsprognose zu erarbeiten. Sicher ist er sich nur, dass der operative Geschäftsbetrieb zum 31.03.20 eingestellt wird.

Das mag jeder selbst bewerten.

Die Stilllegung und damit Abwicklung des Unternehmens ist in der Tat keine leere Drohung in den Sozialplanverhandlungen, sondern das alleinige Ziel. Dies wird bestätigt durch die zwischenzeitlich allen örtlichen Betriebsräten übersandten Anhörungen (Konsultationsverfahren) zur Massenentlassung.

Was bedeutet das für die Beschäftigten?

Ein Insolvenzverfahren setzt nicht die Rechte der Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsrecht außer Kraft, aber der Insolvenzverwalter kann letztendlich jeden Vertrag – auch Arbeitsverträge – mit einer Kündigungsfrist von längstens 3 Monaten kündigen. Für langjährig Beschäftigte, die tarifliche oder arbeitsvertraglich festgelegte längere Kündigungsfristen haben, tritt dann ein sogenannter „Verfrühungsschaden“ ein.

Gem. § 113 Abs. 1 S. 3 InsO kann der Arbeitnehmer aber den aus der vorzeitigen Beendigung resultierenden Schaden („Verfrühungsschaden“) als Insolvenzgläubiger geltend machen. Der Beschäftigte wird dann Gläubiger seines Unternehmens. Vorsicht ist geboten, denn das gilt nicht für den Fall, dass der Arbeitnehmer mit dem Insolvenzverwalter einen Aufhebungsvertrag abschließt.

ver.di rät allen Beschäftigten, auf ihre Betriebsräte zuzugehen und die Durchführung von Betriebsversammlungen zu fordern, auf denen sie über den Stand der Sozialplanverhandlungen und den Zeitplan informiert werden.

ver.di fordert die Betriebsräte auf, in den Verhandlungen eine Transfergesellschaft mit einer Mindestdauer von 3 Monaten und einer Aufstockung auf mindestens 80% des bisherigen Nettoverdienstes zu fordern, damit die Kolleginnen und Kollegen, die vor und auch in der Insolvenz alle Dienstleistungen termingerecht und zur Zufriedenheit der Kunden erfüllt haben, nicht direkt den Gang zur Arbeitsagentur antreten müssen. Das haben die Beschäftigten der infinIT Services GmbH nicht verdient.

Es bestehen kaum Zweifel, dass etliche Mitbewerber großes Interesse daran haben, in die bestehenden Aufträge einzusteigen und dafür auch Personal benötigen. Dadurch, dass der Insolvenzverwalter bereits direkt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.01.20 die Stilllegung des Unternehmens verkündet, haben die Mitbewerber unter den IT- Dienstleistern wenig Druck und genügend Zeit, sich mit den Auftraggebern unter Umgehung von infinIT und seiner Beschäftigten über die Konditionen zu verständigen.

ver.di empfiehlt allen Mitgliedern, die ein neues Arbeitsverhältnis im bisherigen Tätigkeitsfeld eingehen, durch unseren Rechtsschutz prüfen zu lassen, ob Indizien für einen Betriebsübergang vorliegen.

Lasst euch nicht still und digital abwickeln! Nutzt eure Rechte! 

www.mitgliedwerden.verdi.de